V. Schlussbestimmungen

§ 17 Auflösung des Vereins

(1) Die Mitgliederversammlung hat das alleinige Recht den Verein aufzulösen.
(2) Die Mitgliederversammlung hat - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen/eine AbwicklerIn zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser/diese nach Abdeckung des Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO zu verwenden.
(4) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung innerhalb der gesetzlichen Fristen, ersatzweise innerhalb von 4 Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Behörde anzuzeigen und auch sonstige vorgeschriebene Schritte (z.B. Veröffentlichungen in amtlichen Blättern) zu setzen.

 

§ 18 Allgemeine Verfahrensbestimmungen

(1) Statutenänderungen sind ab der Einreichung bei der Vereinsbehörde nach Ablauf der Frist gemäß §13/1 VerG oder mit früherer Erlassung eines Bescheides gemäß §13/2 VerG gültig; im Innenverhältnis binden sich die Mitglieder jedoch bereits ab Kenntnisnahme der Beschlussfassung.